Wohnungseigentum

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Gang-WC im Kellergeschoß kann nicht als Wohnungseigentumsobjekt gewidmet werden

 

Ein im Kellergeschoss gelegenes Gang-WC mit einer Fläche von 2,03 m², das seit jeher unversperrt war und von Mitarbeitern des Hausreinigungsunternehmens und von im Haus arbeitenden Handwerkern genutzt wurde, ist nicht wohnungseigentumstauglich.

  

OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a                         

 

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Bodenlange Fenster und Fenstertüren sind für Restaurants in Wien-Döbling nicht verkehrsüblich.

 

Der geplante Einbau von bodentiefen Fenstern und Fenstertüren in ein im Wohnungseigentum stehendes Geschäftslokal in Wien-Döbling entspricht nicht der Übung des Verkehrs.

  

OGH 13.12.2018, 5 Ob 169/18s                

 

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Anbau eines Liftturms – wesentliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses?

 

Der Anbau eines Liftturmes an der Straßenfassade stellt eine wesentliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses dar, wenn die Fassadengliederung (Baujahr 1937) – die unter Einbeziehung der das Stiegenhaus belichtenden Fenster bewusst regelmäßig erfolgte – durch den aus der Fassade deutlich herausragenden neuen Betonteil gebrochen würde.

  

OGH 6.11.2018, 5 Ob 186/18s                

 

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Contracting oder Fernwärmeerzeugung

 

Gegen eine Widmung als Geschäftslokal eines Fernwärmeerzeugungsunternehmens spricht, dass die im Heizraum etablierte Hackschnitzelheizung der zentralen Wärmeversorgung der gesamten Wohnungseigentumsanlage und nicht etwa Geschäftszwecken eines Fernwärmeunternehmens dient.

 

OGH 3.10.2018, 5 Ob 74/18w

 

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Zur Entscheidungskompetenz über bauliche Maßnahmen an allgemeinen Teilen

 

Betreffen bauliche Maßnahmen, nur allgemeine Teile, so sind diese der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen, soweit sie gemeinschaftliche Interessen verfolgen. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Mehrheit der Eigentümergemeinschaft. Überstimmten Wohnungseigentümern bleiben nur Minderheitsrechte.

 

OGH 26.09.2017, 5 Ob 161/17p

 

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Zur Leistung einer Sonderumlage (hier: Sanierungskosten) ist derjenige Mit- und Wohnungseigentümer verpflichtet, der zur Fälligkeit im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

 

Schuldner eines (vom Hausverwalter) einmalig vorgeschriebenen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten Erhaltungsaufwands („Sonderumlage“) ist nach Lehre und Rsp immer derjenige Mit- und Wohnungseigentümer, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

 

OGH  5 Ob 175/16w

 

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