Immobilienrecht
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Kein Stimmrechtausschluss des betroffenen Miteigentümers bei der Abstimmung über seine Bestellung zum Verwalter und über seine Abberufung.
Wenn eine Beschlussfassung der Miteigentumsgemeinschaft die Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Gemeinschaftsangelegenheiten betrifft, ist ein Stimmrechtsausschluss einzelner Miteigentümer jedenfalls im Regelfall nicht angebracht, auch wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts – wie bei Bestellung eines Miteigentümers zum Hausverwalter - besteht.
OGH 16.9.2020, 6 Ob 169/20a
Gefährdung durch Bäume am Nachbargrundstück.
Das Begehren auf Fällung mehrerer vom Eschentriebsterben befallener Eschen ist abzuweisen, wenn auch durch gelindere Maßnahmen – wie durch Abstützen oder Sichern der Eschen – (und nicht bloß durch eine „Totalentfernung“) die Sicherheit des Nachbargrundstückes gewahrt werden kann.
OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a
Merkantiler Minderwert auch bei Immobilien
Als merkantile Wertminderung bezeichnet man jenen Schaden, der den (zusätzlichen) Minderwert ausgleichen soll, der dem Geschädigten trotz einwandfreier und vollständiger Reparatur der reparierten Sache entsteht.
OGH 31.10.2018, 7 Ob 187/18b
Videoüberwachung: Ausblenden öffentlichen und fremden Grundes
Videoüberwachungen, bei denen Ansichten des öffentlichen Grundes und Fremdgrundes als „Privatzone“ geschwärzt und weder am Überwachungsbildschirm noch in den aufgezeichneten Videodaten dargestellt werden, sind zulässig.
Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Liegenschaftsnachbars, wenn die Nachbarin oder ihre Liegenschaft oder Personen, die das Haus der Nachbarin aufsuchen, von der Videoüberwachung nicht erfasst und daher auch nicht aufgezeichnet werden.
OGH 21.11.2017, 6 Ob 115/17f
Zur Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist gegenüber der Behörde dafür verantwortlich, dass die gewerberechtlichen Vorschriften eingehalten werden und gegenüber dem Gewerbeinhaber, dass das Gewerbe fachlich einwandfrei ausgeübt wird. Der gewerberechtliche Geschäftsführer hat sicherzustellen, dass es zu keiner Überschreitung der Grenzen der Gewerbeberechtigung kommt.
OGH 28.09.2017 - 8 Ob 57/17s
Ist eine Mietzinsminderung aufgrund unzureichenden Brandschutzes gerechtfertigt und wenn ja, in welcher Höhe?
Aufgrund einer mangelhaften Schachtabdichtung wäre im Brandfall der nach einschlägigen Normen notwendige Feuerwiderstand von 90 Minuten im Haus nicht gegeben. Bei einem Brand in einer anderen Wohnung würden Rauchgase (früher) in die Wohnung des Mieters eindringen. Daher ist das Ausmaß einer Mietzinsminderung von 15 % gerechtfertigt.
OGH 3 Ob 151/17b
Lärmeinwirkungen (zB durch Umbauarbeiten am Nachbarhaus), die nicht das zulässige Maß des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten, sind vom Mieter zu dulden.
Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß nicht überschreiten und die ortsübliche Benützung des Objekts nicht wesentlich beeinträchtigen.
OGH 9 Ob 53/16h