WIMT Newsletter 02/19
In diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen ab.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Helmut Ofner
Inhalt
Gefährdung durch Bäume am Nachbargrundstück.
Das Begehren auf Fällung mehrerer vom Eschentriebsterben befallener Eschen ist abzuweisen, wenn auch durch gelindere Maßnahmen – wie durch Abstützen oder Sichern der Eschen – (und nicht bloß durch eine „Totalentfernung“) die Sicherheit des Nachbargrundstückes gewahrt werden kann.
OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a
Gang-WC im Kellergeschoß kann nicht als Wohnungseigentumsobjekt gewidmet werden
Ein im Kellergeschoss gelegenes Gang-WC mit einer Fläche von 2,03 m², das seit jeher unversperrt war und von Mitarbeitern des Hausreinigungsunternehmens und von im Haus arbeitenden Handwerkern genutzt wurde, ist nicht wohnungseigentumstauglich.
OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a
Bodenlange Fenster und Fenstertüren sind für Restaurants in Wien-Döbling nicht verkehrsüblich.
Der geplante Einbau von bodentiefen Fenstern und Fenstertüren in ein im Wohnungseigentum stehendes Geschäftslokal in Wien-Döbling entspricht nicht der Übung des Verkehrs.
OGH 13.12.2018, 5 Ob 169/18s
Bodenlange Fenster und Fenstertüren sind für Restaurants in Wien-Döbling nicht verkehrsüblich.
Der geplante Einbau von bodentiefen Fenstern und Fenstertüren in ein im Wohnungseigentum stehendes Geschäftslokal in Wien-Döbling entspricht nicht der Übung des Verkehrs.
OGH 13.12.2018, 5 Ob 169/18s
Gründerzeitviertel verfügen über einen überwiegenden Gebäudebestand, der in der Zeit von 1870 bis 1917 errichtet wurde.
Die Ausdehnung der Beschränkung des § 2 Abs 3 RichtWG auf einen überwiegenden Gebäudebestandaller vor 1917 errichteten Gebäude, verstößt gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes.
OGH 20.2.2019, 5 Ob 198/18f
Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten - Beurteilungskriterien
Die Beurteilung, ob ein Gebäude nur über ein- oder zwei selbständige Wohn- oder Geschäftseinheiten verfügt, richtet sich nach dem objektiv baulichen Zustand im Zeitpunkt der Vermietung. Die Konzipierung des Gebäudes bei Errichtung ist nicht entscheidend. Eine unbrauchbare dritte Wohnung schadet dann nicht, wenn sie nicht nur vorübergehend (dh durch Sanierungsmaßnahmen behebbar), sondern endgültig unvermietbar ist.
OGH 23.1.2019, 3 Ob 247/18x
Muss die Installation eines Außenklimagerätes vom Vermieter geduldet werden?
Die Errichtung eines Außenklimagerätes durch den Mieter ist nur dann zu dulden, wenn diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient.
OGH 4.4.2019, 5 Ob 245/18t
Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs des studierenden Sohnes, wenn die vom Sohn davor benützte Wohnung zwecks Anschaffung einer Ferienwohnung vom Vermieter (Vater) verkauft wurde.
Eine Eigenbedarfskündigung ist ausgeschlossen, wenn zwar ein Eigenbedarf des Vermieters objektiv besteht, dieser jedoch durch zumutbare Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hätte verhindert werden können.
OGH 26.2.2019, 4 Ob 224/18x
Immobilienmakler haften im Regelfall nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information des Verkäufers.
Eine Nachforschungspflicht besteht nur dann, wenn für den Makler Gründe vorhanden waren, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln. Bei einem bereits Jahrzehnte alten Hotel musste der Makler nicht damit rechnen, dass es sich um einen „Schwarzbau“ handelt. Auch das Fehlen von Teilplänen muss nicht zwingend Zweifel am Vorhandensein einer diesbezüglichen Baubewilligung erwecken, kann doch das Fehlen von Plänen insbesondere bei älteren Gebäuden schlicht in einem (teilweisen) Verlust begründet sein.
OGH 24.1.2019, 9 Ob 96/18k
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